Sie funktioniert die EU

Die Europäische Kommission schlägt neue EU-Gesetze vor und prüft, ob die Mitgliedstaaten die Gesetze umsetzten. Die Europäische Kommission besteht aus je einem Kommissar aus jedem Mitgliedsstaat und vertritt die gesamte EU. Alle fünf Jahre wird die Kommission neu besetzt.

Über neue EU-Gesetze entscheidet der Ministerrat, meist gemeinsam mit dem Europäischen Parlament. Die schwedische Regierung und alle anderen Regierungen in den EU-Ländern nehmen mit einer/einem Minister:in an Sitzungen des EU-Ministerrates teil. Welche/r Minister:in an einer Ratssitzung teilnimmt, hängt von dem zu behandelnden Thema ab. Der Ministerrat tagt je nach Politikbereich in zehn verschiedenen Zusammensetzungen oder Konstellationen.

Das Europäischen Parlament entscheidet über neue EU-Gesetze, meist gemeinsam mit dem Ministerrat. Alle fünf Jahre werden die abgeordneten Personen des Europäischen Parlaments von den Bürgerinnen und Bürgern aller EU-Staaten in direkten Wahlen gewählt.

Der Europäische Rat legt Leitlinien für die längerfristige Zusammenarbeit der EU fest. Im Europäischen Rat treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten. Aus Schweden nimmt die bzw. der Ministerpräsident:in teil.

Der Europäische Gerichtshof urteilt in Streitigkeiten zwischen den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten. Das Gericht legt auch die Gesetze der EU aus.

Der Europäische Rechnungshof überprüft die korrekte Verwendung und Abrechnung der EU-Gelder.

Die Europäische Zentralbank kümmert sich um die Geldpolitik der Länder, die den Euro eingeführt haben, und unterstützt die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU.

Der Reichstag und die EU

Eine der wichtigsten Aufgaben des Reichstags ist es, neue Gesetze zu beschließen. Obwohl Schweden als Mitglied der EU einen Teil der Gesetzgebungsbefugnis an die EU abgegeben hat, hat der Reichstag immer noch Möglichkeiten, die Gesetze zu beeinflussen, über die die EU entscheidet. 

Es ist die Regierung, die Schweden im EU-Ministerrat und im Europäischen Rat vertritt. Aber die Minister:innen der Regierung kommen regelmäßig in den Reichstag, um EU-Angelegenheiten zu diskutieren, zum Beispiel durch Beratungen in den Ausschüssen. Bevor die Minister:innen in den EU-Ministerrat reisen, um über ein neues EU-Gesetz zu entscheiden, muss die Regierung ihre Meinung zu dem Gesetzentwurf durch Konsultationen im EU-Ausschuss des Reichstags verankern.

Der Reichstag hat auch eine weitere Möglichkeit, auf Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission Einfluss zu nehmen. Der schwedische Reichstag und die Parlamente der anderen EU-Staaten prüfen, ob bestimmte Gesetzesvorschläge auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene, also von der EU oder von den Mitgliedstaaten selbst, beschlossen werden sollen. Dies wird als Subsidiaritätsprinzip bezeichnet. Dahinter steckt der Gedanke, dass die EU nur Entscheidungen zu einem Thema treffen sollte, wenn dies von den EU-Ländern selbst nicht genauso gut erledigt werden kann. 

Von EU-Entwürfen bis zu schwedischem Recht

Die Europäische Kommission schlägt ein neues EU-Gesetz vor 
Aufgabe der EU-Kommission ist es, neue EU-Gesetze vorzuschlagen. Die Kommission tut dies, nachdem sie diskutiert und untersucht hat, welche neuen EU-Gesetze in den Mitgliedstaaten erforderlich sind.

Regierung und Reichstag nehmen Stellung

Die EU-Kommission schickt ihre Vorschläge an alle Mitgliedsstaaten. In Schweden werden sie an die Regierung und den Reichstag geschickt. Die Regierung teilt dem Reichstag ihre Ansicht zu den Vorschlägen mit und nimmt die Standpunkte des Reichstages durch Beratungen in den Ausschüssen entgegen. Die Regierung vertritt Schwedens Anliegen im EU-Ministerrat, sie ist jedoch dem Reichstag gegenüber verantwortlich, wie sie EU-Angelegenheiten handhabt.

Der Reichstag bewertet auch, ob Entscheidungen über EU-Gesetzesvorlagen auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene in jedem Mitgliedstaat getrennt getroffen werden sollten. EU-Gesetzesvorlagen werden nach dem sogenannten Subsidiaritätsprinzip geprüft, was bedeutet, dass eine Entscheidung auf der effektivsten politischen Ebene getroffen werden muss, die so bürgernah wie möglich ist.

Das Europäische Parlament und der Ministerrat entscheiden

Die abgeordneten Personen des Europäischen Parlaments und die Minister:innen im Ministerrat beraten getrennt über den Vorschlag und können Änderungen vorschlagen. Sie entscheiden gemeinsam über die meisten EU-Gesetze und müssen sich daher einigen, damit ein Gesetz in Kraft tritt.

Schweden setzt EU-Gesetze um

Wenn das Europäische Parlament und der Ministerrat ein neues EU-Gesetz beschlossen haben, müssen sich Schweden und die anderen EU-Länder daran halten. Manchmal reicht es aus, dass die Regierung oder die Behörden bestimmte Vorschriften anpassen, aber manchmal müssen nationale Gesetze geändert werden, damit sie mit EU-Recht vereinbar sind. In Schweden muss die Regierung dann dem Reichstag, der über Gesetze entscheidet, einen Vorschlag, einen Gesetzentwurf, vorlegen. 

Die Regierung, die Behörden und die Gemeinden sorgen dafür, dass das neue Gesetz Wirklichkeit wird. Die schwedischen Gerichte stellen sicher, dass die Gesetze eingehalten werden.

Die Europäische Kommission prüft, ob die EU-Länder die EU-Gesetze einhalten. Wenn die Kommission der Ansicht ist, dass Schweden die Gesetze nicht einhält, kann die Kommission Schweden vor dem EU-Gerichtshof verklagen.